Sebastian Blumenthal (FDP)

Anrede,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Lassen Sie mich anmerken, dass ich als Schleswig-Holsteinischer Abgeordneter und Mitglied des FDP-Landesverbandes Schleswig-Holstein an dem Landtagswahlprogramm 2009 mitgewirkt habe und nachwievor zu den Forderungen dieses Landtagswahlprogrammes stehe. Wir haben folgendes klargestellt:

„Auch die Kernenergie kann in Schleswig-Holstein nur eine Übergangstechnologie sein, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können. Die FDP Schleswig-Holstein bekennt sich zu den vereinbarten Reststrommengen. Eine Reduzierung der zu produzierenden Reststrommengen aus Kernenergie lehnt die FDP ab.“

Dabei bitte ich aber zu berücksichtigen, dass beim sog. Atomausstieg keine Restlauf-„Zeiten“, sondern Reststrom-Mengen vereinbart worden sind. Zu diesen Reststrommengen stehe ich und sehe auch keine Notwendigkeit für eine Mengenausweitung.

Die Einschätzung der Kernenergie als „Übergangstechnologie“ (oder auch „Brückentechnologie) wird auch von der Bundes-FDP ohne Einschränkung geteilt. Die FDP hat sich auf ein klares Konzept zum Klimaschutz verständigt: Senkung der Treibhausgase bis 2020 um 40% und bis 2050 um mindestens 80%, damit wird Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius leisten kann. Aktuell arbeitet die Bundesregierung zusätzlich an einem Energiekonzept bis Oktober dieses Jahres, das Leitlinien für einen dynamischen Übergang unseres Energiesystems zu einer überwiegend auf Erneuerbare Energien gestützten Versorgung entwickelt.

Der einseitig von bestimmten Lobby-Gruppen bewusst erzeugte Eindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit Erneuerbaren Energien realisieren, lässt sich dabei aber nicht belegen. Obwohl die größte Ausbaudynamik bei der Solar- und der Windenergie besteht und diese Energieformen ihren Mengenanteil an der Stromerzeugung stetig steigern, kann aber ihr Beitrag zur Versorgungssicherheit nur bei 1% bzw. 10% der installierten Leistung angesetzt werden. Im Dezember 2009 stand an den Tagen mit dem höchsten Strombedarf des Jahres beispielsweise fast die gesamte in Deutschland installierte Windenergie wegen Schwachwind nicht zur Verfügung. Dieser Erzeugungsausfall wurde durch Kernenergie- und Braunkohlekraftwerke, mit einer jederzeit verfügbaren Leistung von über 90% je Leistung des Kraftwerksblocks ausgeglichen. Und solche Situationen sind kein Einzelfall und machen deutlich, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis Erneuerbare Energien die Kernkraft verlässlich ersetzen können. Um erneuerbare Energien zu einer jederzeit verfügbaren Energiequelle zu machen (was ein wesentliches technisches Problem darstellt), brauchen wir völlig neue Formen der Energiespeicherung. Dringend notwendig ist daher, die technische Möglichkeit zu schaffen, den Strom aus den regenerativen Energiequellen zu speichern und damit grundlastfähig zu machen. Die Forschung für die Speicherung der – in ihrer Intensität schwankenden – erneuerbaren Energien werden wir mit Nachdruck intensivieren.

Eine Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und eine verstärkte Entwicklung von Speichertechnologien sind allerdings solange wirkungslos, wie die Stromnetze nicht in der Lage sind, die produzierten Energiemengen ausreichend zu transportieren. Der Ausbau der Stromnetze ist im übrigen auch völlig unabhängig von den bereits von mir angesprochenen Reststrommengen der Kernkraftwerke. Schon aktuell wird beispielsweise in den Windenergieparks im Norden bzw. Nordosten Deutschlands (so auch in Schleswig-Holstein) häufig mehr Strom erzeugt, als dort verbraucht wird. Der Strom muss zu den Verbrauchern in die großen Ballungsräume im Süden und in der Mitte Deutschlands weitergeleitet werden. Diese Situation wird durch den Ausbau der Windkraft auf See zunehmen. Allein dafür brauchen wir neue Stromleitungen. Die Energienetze müssen mit intelligenter Technik ausgerüstet werden, so dass in naher Zukunft ein Energiemanagement mit vielen kleinen dezentralen Stromerzeugern bis hin zu virtuellen Kraftwerken realisiert werden kann

Aufgrund der natürlichen Gegebenheiten in Deutschland liegt der Schwerpunkt dabei auf Windenergie und Erdwärme (Geothermie). Bei der Windenergie müssen wir die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass sowohl dem weiteren Ausbau der Windkraft an Land („Repowering“ der Onshore-Anlagen), als auch der Neuentwicklung von Windparks auf dem Wasser (Offshore-Anlagen) soviel Rückenwind wie möglich zuteil wird. Dabei müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt die Möglichkeit einräumen, in Form von Kleinwindanlagen an der Nutzung der Windenergie teilzuhaben. Aktuell haben wir aber in vielen Bundesländern die Problematik, dass in der Regel nur ca. ein Prozent der Landesfläche als Nutzungsfläche für Windenergieanlagen ausgewiesen werden dürfen. Hier müssen wir mit den Entscheidern und vor allem den Betroffenen vor Ort eine Lösung finden.

Als Ergänzung werden wir auch die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Strom- und Wärmeerzeugung aus pflanzlichen Stoffen, Gülle, organischen Reststoffen aus der Land- und Ernährungswirtschaft sowie aus Restholz weiterentwickeln. Im Hinblick auf die Flächenkonkurrenz von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen müssen wir allerdings ein ausgewogenes Verhältnis beachten und dabei auch hier die Betroffenen vor Ort mit einbinden.

Aber auch bei der gegenwärtigen Situation der bereits vorhandenen umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien lässt sich nicht darstellen, dass diese durch Kernkraftwerke an einer Ausweitung gehindert werden: Erstens gilt für Erneuerbare Energien ein Einspeisungsvorrang. Zweitens ist gesetzlich eine Mindestvergütung für die einzelnen Erneuerbaren Energieträger geregelt.

Die Einschätzung, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie ein unkalkulierbares Unfallrisiko birgt, lässt sich auch nicht belegen. Das hohe Sicherheitsniveau deutscher Kernkraftwerke wird regelmäßig durch die auch im Internet veröffentlichten Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz über sog. meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen belegt (vgl. www.bfs.de/de/kerntechnik/ereignisse/berichte/qb_kf_2009_3.html).

Und wir als Schleswig-Holsteinische FDP haben auch klargestellt, dass es so bleiben muss: Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland muss auf höchstem Niveau gewährleistet sein. Dies gilt insbesondere auch für das Sicherheitsmanagement und die Sicherheitskultur in den Anlagen. Wenn die Sicherheit einzelner Anlagen nicht gewährleistet werden kann, müssen die entsprechenden Anlagen endgültig vom Netz gehen und die beim Atomausstieg vereinbarten Reststrommengen auf jüngere Meiler übertragen werden. Dieses Verfahren muss in einem breiten Konsens zwischen Bund, Ländern, Kraftwerksbetreibern und den jeweiligen Standortgemeinden erreicht werden. Dabei muss insbesondere ein Weg gefunden werden, den von der Abschaltung betroffenen Gemeinden eine entsprechende Kompensation der wegfallenden Steuereinnahmen zu ermöglichen.

Darüber hinaus brauchen wir in jedem Fall eine sichere Lösung für den Verbleib radioaktiver Abfälle. Mit Schacht Konrad wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle, das sind vom Volumen her rund 90 Prozent der Abfälle, bereits ein Endlager gefunden und genehmigt. Darüber hinaus hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen entsprechend des Koalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung des Salzstockes in Gorleben veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, muss das politisch motivierte Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben aufgehoben werden, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen. (Die grundsätzliche Frage der sicheren Endlagerung stellt sich jedoch unabhängig von der Frage der Reststrommengen der Kernkraftwerke, denn radioaktive Abfälle entstehen nicht nur beim Betrieb der Kernkraftwerke, sondern in relevanten Mengen beispielsweise auch in Medizin [Röntgen, etc.] und Forschung.)

Ich hoffe, Ihnen deutlich gemacht zu haben, wie ich zur Kernenergie und zu regenerativen Energieformen stehe. Und ich bleibe auch dabei: Langfristig geht es darum, eine CO2-neutrale Energieversorgung zu realisieren – und zwar so, dass der Normalverbraucher sich darauf verlassen kann, dass die Grundlast gesichert ist und er auch zukünftig die Strom- und Energiekosten bezahlen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Blumenthal