Judith Skudelny (FDP)

Anrede,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 04.05.2010. Frau Skudelny hat mich gebeten, diese zu beantworten.

Das von Ihnen genannte Szenario (100% Erneuerbare Energien bis 2050) stammt aus der aktuell vorgestellten Studie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), die den Mitgliedern des Umweltausschusses erst einen Tag vor Vorstellung im Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde. Der von den Wissenschaftlern des SRU bewusst erzeugte Eindruck, die genannten Ziele ließen sich bis zum Jahr 2050 allein mit Erneuerbaren Energien und nur bei Ausstieg aus der Kernenergie erreichen, ist unserer Meinung nach nicht haltbar.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis Erneuerbare Energien die Atomkraft verlässlich ersetzen können:

1. Neue innovative Energiespeicher müssen entwickelt und die Fahrweise von Kraftwerken flexibler gemacht werden. Dazu sind intelligente Netze zu installieren - das gesamte Energiesystem muss quasi bei "laufenden Motor" umgebaut werden. Und das alles bei konstanter und verlässlicher Stromversorgung, also ohne Glühbirnen flackern zu lassen, Computer im Betrieb durch Spannungsschwankungen zu beschädigen oder unsere Strom- und Wärmeversorgung von russischem Kraftwerksgas abhängig zu machen.

2. Außerdem ist ein Ausbau der Stromnetze erforderlich, und zwar unabhängig von einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Schon aktuell wird beispielsweise in den Windenergieparks im Norden bzw. Nordosten Deutschlands häufig mehr Strom erzeugt, als dort verbraucht wird. Der Strom muss zu den Verbrauchern in die großen Ballungsräume im Süden und in der Mitte Deutschlands weitergeleitet werden. Diese Situation wird durch den Ausbau der Windkraft auf See zunehmen.

3. Die Atomkraft blockiert auch nicht den Ausbau der umweltfreundlichen Erneuerbaren Energien. Denn Strom aus Erneuerbaren Energien hat nach dem Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) immer einen Einspeisungsvorrang. Der belegbare Zuwachs an Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien seit Einführung des EEG ist letztlich der Beleg dafür, dass von einer Blockade der einen durch die anderen Energieform nicht gesprochen werden kann.

Andere Studien, die mit demselben Ergebnis wie das von Ihnen genannte enden - so z.B. die Greenpeace-Studie "Plan B" -, weisen übrigens dieselben Schwächen im Bereich der Speichertechnologie, der Energieeffizienz sowie Nutzungskonkurrenzen auf. Frau Skudelny würde interessieren, wie Sie persönlich diese Aspekte einschätzen.

Ihr Hinweis auf die noch nicht vollständig gelöste Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen ist richtig. Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt selbstverständlich auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese Frage stellt sich jedoch unabhängig von der Frage der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Radioaktive Abfälle sind bereits vorhanden und entstehen nicht nur bei der Stromerzeugung in Atomkraftwerken, sondern auch in Medizin (Röntgen), Industrie und Forschung.

Mit dem bei Salzgitter gelegenen ehemaligen Eisenerzbergwerg "Schacht Konrad" ist die Endlagerfrage zu einem Teil schon gelöst. Hier wurde für schwach und mittelradioaktiv strahlende Abfälle - das sind vom Volumen her rund 90 Prozent der Abfälle - bereits ein Endlager genehmigt. Es wird gerade umgerüstet, so dass ab Ende 2013 die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingelagert werden können. Darüber hinaus hat Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen entsprechend des Koalitionsvertrags die weitere ergebnisoffene Untersuchung des Salzstockes in Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle veranlasst. Gerade weil wir die Endlagerfrage nicht auf kommende Generationen abwälzen dürfen, sollen die Erkundungsarbeiten ergebnisoffen fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Aussage über die Eignung oder Nicht-Eignung des Standorts zu kommen.

Frau Skudelny hält die Atomenergie für einen momentan notwendigen Baustein im ausgewogenen Energiemix. Sie sieht sich daher noch nicht in der Lage, einer Abwendung von der Atomenergie zuzustimmen. Zumindest ist eine Abschaltung der Kernkraftwerke nicht möglich, wenn wir bei steigendem Strombedarf unsere CO2-Reduktionsziele erreichen wollen. Frau Skudelny sieht allerdings die Kernfusion als eine echte Zukunftsalternative an und setzt sich daher für die schnelle Weiterentwicklung dieser Technologie ein.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Schiffmann

Rechtsanwältin

wissenschaftliche Mitarbeiterin