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Christoph Bautz

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Christoph Bautz, Campact
presse@campact.de
tel. 0 42 31 . 957 445

Aktuell:

Pressemitteilung

Landesweiter Aktionstag am 5. Februar in Baden-Württemberg von BUND und Campact:

"Stuttgart 21 bremst den Nahverkehr aus!"

Stuttgart. In 40 Orten machen am Samstag, 5. Februar, Aktionen in ganz Baden-Württemberg auf die fatalen Auswirkungen von Stuttgart 21 für den Ausbau des Nahverkehrs aufmerksam. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzt sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wird. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsen die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. Der landesweite Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus" wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert.

"Stuttgart 21 bremst den Nahverkehr in Baden-Württemberg aus, weil über 650 Millionen Euro Nahverkehrsmittel für das Prestigeprojekt zweckentfremdet werden sollen und der Tiefbahnhof zu einem Engpass und zur Verspätungsfalle im gesamten süddeutschen Schienennetz wird. Nach der Wahl muss die Landesregierung einen Politikwechsel vornehmen: Stuttgart 21 stoppen, Kopfbahnhof 21 realisieren, den Nahverkehr in den Regionen ausbauen und mehr direkte Demokratie wagen", so BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß.

"Mit Stuttgart 21 werden Milliarden Euro vergraben, die in ganz Deutschland für die Modernisierung und den Ausbau des Schienenverkehrs fehlen. So können weder nennenswerte Anteile des Personen-, noch des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Das unsinnige Prestigeprojekt muss daher gestoppt und die Gelder für eine ökologische und bürgerfreundliche Verkehrspolitik eingesetzt werden", fordert Christoph Bautz von Campact.

Eine Übersicht über alle Aktionsorte findet sich hier: http://www.s21-bremst-aus.de

Für Interviews und Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer,
tel. 0711-620306-0, berthold.friess@bund.net

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer,
tel. 04231-957445, m. 0163-5957593, bautz@campact.de

Pressemitteilung

Stuttgart 21-Protest vor dem CDU-Parteitag

Bürger lassen Milliardengrab vor dem Tagungsgebäude entstehen / „Steuergelder werden bundesweit dringend für Bahnausbau gebraucht“ / Forderung nach Volksentscheid über Stuttgart 21

Karlsruhe, 15.11.2010. Vor dem Tagungsgebäude des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe haben heute Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ zu ermöglichen. Mit einer 3-D-Folie ließen sie einen Krater auf dem Asphalt entstehen. In dieses „Milliardengrab Stuttgart 21“ warfen zwei Personen mit Merkel- und Mappus-Masken bündelweise Geldscheine. Damit wiesen die Demonstranten auf die Kosten für das Infrastrukturprojekt hin – Geld, das andernorts für den Ausbau des Bahnverkehrs fehlen würde. Zu der Aktion rief das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Baden unterstützt: Oben bleiben! Kein Stuttgart 21!" auf.

„Mit Stuttgart 21 versenken Mappus und Merkel Steuergelder in einem sinnlosen Milliardengrab, die bundesweit dringend gebraucht werden: für die Modernisierung der Bahninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene", so Christoph Bautz von Campact. „Jetzt muss die CDU endlich einen Kurswechsel einleiten und einen Volksentscheid über das hoch umstrittene Projekt ermöglichen.“

Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom 7. Oktober haben sich bundesweit mehr als 50 Prozent der CDU-Wähler/innen für einen Baustopp und einen Volksentscheid ausgesprochen. „Wenn die Parteielite Stuttgart 21 weiter gegen die eigene Anhängerschaft durchdrückt, verliert sie deren Rückhalt. Die Delegierten des CDU-Parteitags müssen Stuttgart 21 ganz oben auf die Tagesordnung des Bundesparteitags setzen – und einen Politikwechsel einfordern", so Bautz weiter.

Über 95.000 Bürger haben in den letzten Wochen einen Online-Appell von Campact unterzeichnet, der einen Baustopp und einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 fordert (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer).

Ihr Ansprechpartner:

Christoph Bautz, Campact:
bautz@campact.de, t 0 42 31 . 957 441, m 0163 . 59 575 93

Pressemitteilung

Stuttgart-21: „Mappus soll sich bewegen!“

200 Bürger fordern Ministerpräsident Mappus auf, sich zu bewegen und Volksentscheid ermöglichen / Protestaktion mit Krokodil „Mappus-Schnappus“ vor CDU-Landesvorstandssitzung / Mappus wollte keine Unterschriften persönlich entgegen nehmen

Stuttgart, 18.10.2010. Vor der Sitzung des CDU-Landesvorstandes haben heute rund 200 Bürger den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus aufgefordert, sich zu bewegen und einen Volksentscheid über Stuttgart 21 zu ermöglichen. Der Krokodilpuppe „Mappus-Schnappus“ hielten sie Schilder mit den Slogans „Herr Mappus, bewegen Sie sich!", „Volksentscheid!“ und „Geld für eine moderne Bahn!“ entgegen. Mappus wird aufgrund seines bissigen Politikstils gerne als „Mappus-Schnappus, das Krokodil“ karikiert. Zu der Aktion hat das Kampagnennetzwerk Campact gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 aufgerufen.

„Wer die Argumente der Bürger bloß wegbeißt, der facht den Widerstand gegen Stuttgart 21 weiter an. Ministerpräsident Mappus muss sich jetzt endlich bewegen und die Baden-Württemberger mit einem Volksentscheid über Stuttgart 21 entscheiden lassen. Nur dann werden die Schlichtungsgespräche unter Heiner Geißler von Erfolg gekrönt sein“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Die Demonstranten wollten Mappus über 90.000 Unterschriften von Bürgern unter eine Protest-Mail überreichen, mit der diese einen Baustopp und einen Volksentscheid einforderten (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer). Mappus lehnte eine Entgegennahme der Unterschriften jedoch ab.

„Bundesweit solidarisieren sich die Menschen mit dem Protest der Stuttgarter. Sie wehren sich dagegen, dass Steuermilliarden in ein sinnloses Prestigeprojekt versenkt werden, die bundesweit dringend gebraucht werden: für die Modernisierung der Bahninfrastruktur, den Ausbau des Nahverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene“, so Bautz.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, mobil 0163 . 59 575 9

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, mobil 0151 / 268 468 93

Pressemitteilung

Stuttgart 21: Campact bezahlt keine Demonstranten

Kampagnennetzwerk weist Behauptungen eines Mitarbeiters von CDU-Fraktionschefs Hauk entschieden zurück / „Herr Hauk leidet unter völligem Realitätsverlust“

Berlin, 14.10.2010. Das Kampagnennetzwerk Campact hat Behauptungen entschieden zurück gewiesen, es habe Demonstranten gegen Stuttgart 21 bezahlt. Florian Ziegenbalg, der persönliche Referent des CDU-Fraktionschefs im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk, hatte gegenüber dem Blog www.politblogger.eu behauptet, Campact habe einer Gruppe von Demonstranten aus Magdeburg Zugfahrkarten und ein Handgeld in Höhe von 20 Euro bezahlt, damit sie in Stuttgart gegen Stuttgart 21 demonstrieren. „Diese Behauptungen sind ungeheuerlich und völlig absurd. Campact bezahlt keine Demonstranten. Und wir übernehmen auch keine Fahrtkosten oder ähnliches“, sagte Campact-Geschäftsführer Dr. Felix Kolb.

Auch CDU-Fraktionschef Hauk hatte gegenüber der „Heilbronner Stimme“ (12.10.10) behauptet, viele Demonstranten kämen gar nicht aus Baden-Württemberg und seien mit 20 Euro für das Demonstrieren bezahlt worden. „Mit diesem Quatsch macht sich Herr Hauk lächerlich. Die CDU verhöhnt die über Hunderttausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter die seit Wochen gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 auf die Straße gehen“, sagte Kolb. „Der Unmut gegen die autokratische Politik der Landesregierung in Stuttgart ist so groß, dass es gar nicht nötig ist, irgendjemanden fürs Demonstrieren zu bezahlen. Wenn Herr Hauk glaubt, was er da sagt, dann leidet er unter völligem Realitätsverlust.“

Campact hat am 1.Oktober eine Online-Aktion gegen die Polizeigewalt und für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 gestartet. Bereits rund 90.000 Bürger haben Innenminister Heribert Rech (CDU) wegen des massiven Polizeieinsatzes gegen Stuttgart 21-Gegner per Email zum Rücktritt aufgefordert. Mit weiteren 90.000 Emails verlangten sie von Ministerpräsident Mappus einen Baustopp und einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt. (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer)

Pressekontakt:

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 . 268 468 93

Dr. Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer, kolb@campact.de, mobil 0178 - 771 7551

PRESSEMITTEILUNG

Stuttgart 21: 73 Prozent finden Polizeieinsatz unangemessen

63 Prozent der Bundesbürger fordern Baustopp und Volksentscheid über Stuttgart 21 / 87 Prozent glauben, Stuttgart 21-Kurs schadet Schwarz-Gelb / Repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von Campact

Berlin, 08.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner in der vergangenen Woche im Stuttgarter Schlossgarten stößt in der Bevölkerung bundesweit auf Ablehnung. Nach einer heute veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Kampagnennetzwerks Campact halten ihn 73 Prozent der Bundesbürger für unangemessen, lediglich 23 Prozent für angemessen. Einen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21, wie ihn die Gegner des Bauvorhabens als Ausweg aus der verfahrenen Situation fordern, befürworten 63 Prozent der Bundesbürger. 32 Prozent lehnen dies ab.

Die Bundesbürger haben auch eine eindeutige Meinung, wie sich das Vorgehen der Polizei und das Festhalten an dem umstrittenen Projekt auf die Wahlchancen der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg auswirken wird. 87 Prozent glauben, dass dies den Regierungsparteien Stimmen kosten wird. Nur 11 Prozent erwarten dies nicht. Auch unter den Anhängern von Union und FDP teilt eine überwältigende Mehrheit diese Einschätzung: 86 Prozent der Wähler von CDU/CSU und 85 Prozent der FDP-Wähler glauben, dass der Stuttgart 21-Kurs der Regierung Mappus bei der Landtagswahl schadet.

Unter den FDP-Wählern halten 63 Prozent den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten für nicht angemessen, unter den CDU-Wählern kritisieren 55 Prozent den Polizeieinsatz. Der Forderung nach einem Baustopp und einem Volksentscheid schließen sich bundesweit 54 Prozent der Unionsanhänger an, nur 44 Prozent sind dagegen.

„Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hält nichts davon, dass Stuttgart 21 gegen die Bürger durchgeprügelt wird“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Da auch die Mehrheit der CDU-Wähler einen Baustopp und einen Volksentscheid fordert, sollte Mappus endlich einen Kurswechsel einleiten. Nur durch einen Volksentscheid kann die aufgeheizte Stimmung in Stuttgart wieder beruhigt werden.“ Hinter diese Forderung stellten sich in den letzten Tagen über 80.000 Menschen, die sich an einer E-Mail-Aktion an Ministerpräsident Mappus beteiligten (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer).

Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hatte vom 5. bis 7.10.2010 im Auftrag von Campact 1001 Menschen aus ganz Deutschland befragt.

Die vollständigen Umfrageergebnisse:

Zur Angemessenheit des Polizeieinsatzes

Zum Baustopp und Volksentscheid

Auswirkungen auf die Landtagswahl

Weitere Informationen: www.campact.de/bahn/home

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz( at )campact.de, mobil 0163 . 59 575 93

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse( at )campact.de, mobil 0151 . 268 468 93

PRESSEMITTEILUNG

Über 50.000 Bürger fordern Innenminister Rech innerhalb von 48 Stunden zum Rücktritt auf

Bürger fordern mit über 100.000 Emails Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers / „Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an ihre Parteifreunde richten“ / Forderung nach Baustopp und Volksentscheid über Stuttgart 21

Berlin, 03.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner sorgt bundesweit für wachsenden Protest. Innerhalb von 48 Stunden haben bereits über 50.000 Bürger den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) per Email aufgefordert, die politische Verantwortung für den Polizeieinsatz in Stuttgart zu übernehmen und zurückzutreten. Von Ministerpräsident Mappus verlangten sie mit über 50.000 weiteren Emails einen sofortigen Baustopp und einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Die Online-Aktion wurde vom Kampagnennetzwerk Campact am Freitag gestartet. (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer).

„Bundesweit sind viele Menschen fassungslos über die Brutalität, mit der die baden-württembergische Landesregierung gegen die eigenen Bürger vorgeht“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. „Sogar gegen Kinder und alte Menschen wurden Wasserwerfer und Reizgas eingesetzt. Innenminister Rech trägt die politische Verantwortung für den absolut unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Wenn er auch nur einen Funken Anstand besitzt, dann muss er jetzt zurücktreten.“ Skandalös sei auch, dass die Landesregierung behauptet habe, dass aus der angemeldeten Schülerdemo Steine gegen Polizisten geflogen seien. „Erst als die Landesregierung anhand von Videoaufnahmen der Lüge überführt wurde, hat sie diese falschen Behauptungen zurückgenommen“, sagte Bautz.

Scharfe Kritik übte Bautz auch an Bundeskanzlerin Merkel. „Frau Merkel sollte ihren Appell friedlich zu bleiben, besser an die eigenen Parteifreunde in Stuttgart richten und nicht an die Demonstranten. Wer Wasserwerfer und Reizgas einsetzen muss, um seine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, dem fehlen offenbar Argumente“, sagte Bautz.

„Es ist zynisch und verlogen, wenn die Kanzlerin erklärt, die Landtagswahl am 27. März 2011 sei eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, sie aber gleichzeitig einen Baustopp ablehnt. Denn worüber sollen die Bürger dann noch entscheiden, wenn vorher schon vollendete Tatsachen geschaffen werden? Ein Volksentscheid über Stuttgart 21 ist jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage“, sagte Bautz.

Hinweis: Der Zähler unserer Mailing-Aktion zählt die Anzahl der versendeten Emails. Da mit jeder Teilnahme zwei Emails versendet werden (eine an Herrn Mappus und eine an Herrn Rech) muss diese Zahl durch zwei geteilt werden, will man die Zahl der Teilnehmer/innen erhalten.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 - 59 57 593

Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 / 268 468 93

PRESSEMITTEILUNG

Polizeigewalt gegen „Stuttgart 21“-Gegner:

Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech

Protestaktion gegen den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten / Mappus soll für Baustopp sorgen und Volksentscheid über Stuttgart 21 ermöglichen / „Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht“

Berlin, 01.10.2010. Der massive Polizeieinsatz gegen „Stuttgart 21“-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnen-Netzwerk Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen Rücktritt des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU) fordern. Zudem verlangen sie von Ministerpräsident Stefan Mappus einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 und einen Volksentscheid über das umstrittene Projekt (http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer). Die Aktion wird zur Zeit an über 290.000 Empfänger des Campact-Newsletters verschickt.

„Bundesweit sind viele Bürger fassungslos, wie die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für Stuttgart 21 mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlägen durchsetzen lässt. Innenmister Rech trägt die politische Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten. Er muss sofort seinen Hut nehmen“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

„Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für die Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht“, sagte Bautz. „Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren können.“

Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 - 59 57 593
Yves Venedey, Campact-Pressesprecher, presse@campact.de, mobil 0151 - 268 468 93

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Gemeinsame Pressemitteilung von "Bahn für Alle" und Campact

Krokodil „Mappus-Schnappus“ verschlingt Milliarden

Bündnis „Bahn für alle“ und Campact demonstrieren mit Krokodilpuppe vor dem Bundesrat gegen Stuttgart 21 / 55.000 Unterschriften wurden dem baden-württembergischen Bundesratsminister übergeben

Berlin, 24.09.2010. Vor der heutigen Bundesratssitzung haben das Bündnis „Bahn für Alle“ und das Kampagnennetzwerk Campact gegen das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert. Dem baden-württembergischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wolfgang Reinhart wurden vor dem Eingang des Bundesrates 55.000 Unterschriften und der Appell „Stuttgart 21 stoppen überreicht. (Bundesweit: http://www.campact.de/bahn/sn3/signer Baden-Württemberg: http://www.campact.de/bahn/sn2/signer )

Eine fünf Meter lange Krokodilpuppe namens „Mappus-Schnappus“ bekam von als Immobilienmaklern verkleideten Aktivisten Geldbündel und einen ICE-Zug zum Fraß vorgeworfen. Mit Schildern und Plakaten forderten Demonstranten, die für das Infrastrukturprojekt notwendigen Milliardenbeträge in den Nahverkehr und die Modernisierung des Güterverkehrs zu investieren. Mit der Puppe spielten die Aktivisten auf den Spitznamen von Mappus an, der wegen seines bissigen Politikstils häufig als Mappus-Schnappus, das Krokodil, karikiert wird.

„Ministerpräsident Mappus will für Stuttgart 21 Milliardenbeträge verschlingen, die bundesweit beim Ausbau der Bahn zu einer klimafreundlichen Alternative zu Auto und Flugzeug fehlen. Die ständig steigenden Prognosen für die Baukosten des Prestigeprojekts entziehen der vor Jahren gefallenen politischen Entscheidung jede Legitimiät. Herr Mappus darf nicht länger den Willen der Mehrheit der Bürger ignorieren, sondern muss einen Baustopp erlassen“, sagte Christoph Bautz von Campact.

„Stuttgart 21 ist ein Vorhaben mit verheerenden verkehrspolitischen Folgen: Die ins Paket S21 hineingeschnürte Neubaustrecke hat mit dem Bahnhofsbau so gut wie nichts zu tun. Leistungsfähigere und gleichzeitig enorm kostengünstigere Alternativstrecken wurden ignoriert. Mit der Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde würde dort die Anzahl der Gleise von sechzehn auf acht halbiert, Stuttgart wird auf Jahrzehnte zu einem enorm störungsanfälligen Flaschenhals. Der bestehende Kopfbahnhof ist verkehrspolitisch mit seinen Möglichkeit zum kreuzungsfreien Ausbau genial: er muß nur modernisiert werden – das geht für einen Bruchteil der Kosten von Stuttgart 21“, sagte Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für Alle“.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, bautz@campact.de, mobil 0163 - 59 57 593

Carl Waßmuth, Sprecher Bündnis „Bahn für Alle“, carl.wassmuth@bahn-fuer-alle.de, 0179-7724334