Josef Göppel (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre Email. Die Finanzkrise beweist, dass die Marktwirtschaft soziale und ökologische Schranken braucht. Schon im Jahr 1998 schrieb ich in einem Buchbeitrag: „Es wächst die Erkenntnis, dass jeder Wettbewerb Regeln braucht, um die brutale Durchsetzung des Rechts der Stärkeren zu verhindern. Die wirtschaftliche Dynamik muss sich in einem politischen Werterahmen vollziehen, der soziale und ökologische Ziele sichert.“

Aktuell bedeutet das für mich, dass wir bei der Sanierung des Haushalts darauf achten müssen, die Belastung des Faktors Arbeit zu reduzieren und stattdessen den Energie- und Rohstoffverbrauch stärker zur Staatsfinanzierung heranzuziehen. Das bringt einen Schub für Umwelttechnologien, der helfen wird, die wirtschaftliche Talsohle zu überwinden. In der Erneuerbaren-Energien-Branche sind auch im Krisenjahr 2009 zahlreiche Arbeitsplätze entstanden. Insgesamt sind dort inzwischen mehr als 250 000 Menschen beschäftigt.

Ich habe deshalb vor der Sparklausur der Bundesregierung einen Brief an Bundesfinanzminister Schäuble mit konkreten Vorschlägen gerichtet, wie allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein großer Teil der Haushaltskonsolidierung verwirklicht werden könnte. Die Brennelementesteuer war einer meiner Vorschläge. Eine Verknüpfung mit der Laufzeitverlängerung sehe ich im übrigen ausdrücklich nicht. Ich lehne eine generelle Laufzeitverlängerung ab und habe mich wiederholt öffentlich dagegen ausgesprochen. Die Flugticketabgabe greift meine Forderung nach einem Subventionsabbau im Flugverkehr auf.

Darüber hinaus bin ich für eine Finanztransaktionssteuer und habe deshalb das Gesetz zur Euro-Stabilisierung nicht mitgetragen. In meiner im Protokoll der Bundestagssitzung veröffentlichten Begründung schreibe ich:

„Eine dauerhafte Sicherung unserer gemeinsamen Währung Euro kann nur gelingen, wenn Haushaltskonsolidierung der Euro-Staaten und Regulierung der Finanzmärkte gemeinsam angegangen werden. Dabei müssen die Finanzmärkte an den Kosten der Bankenkrise und der Sanierung der Staatshaushalte angemessen beteiligt werden. […]

Nur eine Finanztransaktionssteuer bringt einen nennenswerten Ertrag und dämmt gleichzeitig kurzfristige Spekulation ohne Bezug zur Realwirtschaft wirkungsvoll ein. […] Die seit 1986 existierende britische Börsenumsatzsteuer beweist, dass bei geringen Steuersätzen auf Transaktionen keine Schwächung des Finanzplatzes eintritt. Durch die Anhörung des Finanzausschusses sehe ich mich darin bestärkt, dass eine Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone möglich ist.

Die Bankenkrise des Jahres 2008 wurde mit den Steuermitteln aller Bürger eingegrenzt. Ohne die damit verbundene Kreditaufnahme hätte Deutschland im Jahr 2010 einen Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht.“

Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich nicht mitgetragen. Ein Grund war die darin enthaltene Mehrwertsteuerbefreiung für Hotels.

Meine Politik des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Erneuerung werde ich in diesem Sinne konsequent fortführen. Bei der Verhandlung des Sparpakets im Deutschen Bundestag werde ich weiter darauf drängen, statt der in Ihrem Brief kritisierten Belastungen im sozialen Bereich ökologisch schädliche Subventionen abzubauen. Besonders die Begrenzung des Dienst- und Firmenwagenprivilegs auf besonders spritsparende Fahrzeuge ist mir ein wichtiges Anliegen, weil damit gleichzeitig ein Anreiz gegeben wird zukunftsfähige Autos zu entwickeln. Die zusätzlichen Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro würden genügen, um die Einschnitte im sozialen Bereich deutlich zu mildern.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Göppel, MdB