Pascal Kober (FDP)

Anrede,

haben Sie besten Dank für Ihre E-Mail und die darin enthaltene Kritik am Sparpaket der Bundesregierung. Gerne möchte ich Ihnen erläutern, warum wir die beschlossene Aufteilung der Sparanstrengungen für fair und richtig halten.

Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsfinanzen zu sanieren und für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Wir werden allein im Jahre 2011 einsparen:

* 5,3 Mrd. Euro bei Unternehmen und steuerlichen Subventionen,
* 5 Mrd. Euro durch Optimierung im Sozialbereich und
* 2,3 Mrd. Euro beim Staat.

Sie regen in Ihrer Mail eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener an. Schon heute gilt der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 52520 Euro, was bei zwölf Monatsgehältern einem Monatseinkommen von 4377 Euro entspricht. Dies mag zwar für den Einzelnen sehr viel Geld sein, ist aber auch nur ungefähr das Doppelte des Durchschnittseinkommens. So erreichen viele Facharbeiter schon heute den Spitzensteuersatz. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehne ich daher ab, da sie die Mitte der Gesellschaft und auch viele Familien treffen würde.

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln am 24. und 25.April ein Steuermodell vorgeschlagen und verabschiedet, das es ermöglichen würde, die wirklich großen Einkommen ab 250730 Euro zielgenau zu belasten und gleichzeitig die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Darüber hinaus setzt sich die FDP seit längerem dafür ein, die Steuerausnahmetatbestände radikal zurückzufahren. Denn diese machen das Steuerrecht nicht nur kompliziert, sondern bieten gerade den größeren Einkommen „Steuergestaltungsspielräume“, die ihre Steuerschuld mindern. Wir werden uns für diese Strukturreform innerhalb der Regierungskoalition einsetzen.

Der Vorwurf des 'sozialen Kahlschlags' und der einseitigen Belastung der 'Schwächsten' in der Gesellschaft trägt nicht. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt beträgt deutlich mehr als die Hälfte, während die Sparmaßnahmen im Bereich des Arbeitslosengelds II und beim Elterngeld knapp ein Drittel der Einsparsumme ausmachen. Dieses Beispiel macht deutlich, dass wir auf eine soziale Balance geachtet haben.

Im Sozialbereich geht es meines Erachtens nicht nur um die Höhe der verwendeten Mittel. Viel wichtiger ist, dass die bereitgestellten Mittel auch zielgenau bei den Bedürftigen ankommen und ihnen wirklich helfen. Wir können feststellen, dass dies in der Vergangenheit oftmals nicht der Fall war. Worum es mir geht und worum es uns allen gehen sollte, ist die optimale Förderung derjenigen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und zwar mit dem Ziel, dass sie aus ihrer Notlage befreit werden und ein so weit wie irgend möglich selbstbestimmtes Leben führen können. Der bisherige Sozialstaat hat dabei vielfach versagt und viele Menschen in der „Alimentation“ allein gelassen. Verfestigte Sockelarbeitslosigkeit und sich vererbende „Sozialhilfebiografien“ sind das Ergebnis.

Wir haben in diesem Sinne in den vergangenen Monaten schon einiges geleistet. Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften in Arbeitslosengeld II-Bezug, die in den Ferien jobben, können durch unsere Neuregelungen das Geld, das sie verdienen, jetzt für sich behalten. Dies hatte die rot-grüne Bundesregierung noch anders geregelt und ihren Verdienst voll auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet mit dem Ergebnis, dass die Jugendlichen fast ihr gesamtes Einkommen aus einem Ferienjob abgeben mussten. Das Signal an sie war: Leistung und Anstrengung lohnen sich nicht. So können Jugendliche, unabhängig ihrer Herkunft erste wichtige Erfahrungen machen und sich etwas für ihre Wünsche hinzuverdienen.

Sodann werden wir – anders als Rot-Grün und die Große Koalition – erstmals die Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien beim Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigen und diese als Gutscheine ausgeben, sodass das Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Damit machen wir einen wichtigen Schritt, um der Vererbung von Sozialhilfebiografien entgegenzuwirken und künftige Armut zu verhindern.

Das Konzept der Bürgerarbeit, das wir jetzt einführen, das den Schwächsten am Arbeitsmarkt eine Perspektive eröffnen soll, kostet den Bund rund 700 Millionen Euro. Es soll diesen Personenkreis wieder an den Berufsalltag heranführen und ihnen den Weg in einen Job am ersten Arbeitsmarkt ebnen.

Dies ist nur ein Teil der Verbesserungen im Sozialbereich, die wir schon in den ersten Monaten unserer Regierungsbeteiligung in Angriff genommen haben. Entscheidend ist für mich nicht die Höhe der Sozialausgaben in einer Gesellschaft, sondern ihre Wirksamkeit. Und soziale Gerechtigkeit bemisst sich m.E. vor allem daran, ob es der Sozialstaat schafft, den Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuhelfen. In dieser Hinsicht vergleichen Sie bitte die Bilanz dieser Regierungskoalition mit der von Vorgängerregierungen.

Der Bildungsbereich ist von Sparmaßnahmen komplett ausgenommen - davon profitieren auch Kinder aus Hartz IV-Familien. Forschung, Bildung und Entwicklung sind und bleiben ein Schwerpunkt der christlich-liberalen Koalition. Bei den zugesagten zusätzlichen 12 Mrd. Euro bis 2013 wird es keine Kürzungen geben. Wir setzen damit eine klare Priorität für die Zukunft unseres Landes.

Griechenland ist für uns ein mahnendes Beispiel. Wegen einer unsoliden Haushaltspolitik mussten in Griechenland Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt sowie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern erhöht werden. So etwas gilt es in Deutschland zu vermeiden.

Mit diesem größten Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird sichergestellt, dass es keine Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen und Rentenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gibt. Dieses Sparpaket, in dem wieder viele Punkte aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt werden konnten, zeichnet sich stattdessen aus durch:

* Ausgabensenkungen,
* Subventionsabbau und
* Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich.

Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für soziale Stabilität, für neue Arbeitsplätze und für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb ist die FDP fest entschlossen, den jahrzehntelangen Marsch in die Staatsverschuldung zu stoppen. Seit 1999 sind unter Verantwortung von SPD-Finanzministern über 300 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden alleine des Bundes hinzugekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nicht zulassen, dass die Gestaltungsfreiheit kommender Generationen durch eine ausufernde Staatsverschuldung verloren geht.

Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. Euro in 2011 wächst bis 2014 auf 26,6 Mrd. Euro an. Damit umfasst das Sparpaket in den nächsten vier Jahren ein Gesamtvolumen von über 80 Mrd. Euro. Trotzdem ist auch dann die Neuverschuldung noch nicht bei Null angelangt. Alleine deshalb muss mit dem Motto 'Sparen ja, aber bitte nicht bei mir!' Schluss sein, wenn wir auf Dauer einen handlungsfähigen Staat erhalten wollen. Wer einzelne Punkte des vorgelegten Sparpaketes kritisiert, ist daher eingeladen, vernünftige Alternativen zu benennen.

Nur ein finanziell gesunder Staat kann ein handlungsfähiger Staat sein. Ein handlungsfähiger Staat ist wichtig für die Schwachen und Bedürftigen dieser Gesellschaft. Aus diesem Grund ist das Sparpaket und die damit angestrebte Haushaltssanierung auch ein Gebot der Gerechtigkeit!

Die Finanzmarktkrise und nicht zuletzt der Bankenrettungsschirm sowie die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros haben im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen. Der Finanzsektor muss und wird deshalb seinen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte leisten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat stets klar gemacht, dass auch diejenigen zur Finanzierung und Konsolidierung der Haushalte beteiligt werden müssen, die in den letzten Jahren von staatlichen Maßnahmen profitiert haben. Die Koalition setzt sich daher für ein international abgestimmtes Verfahren zur Haftungsbeteiligung des Finanzsektors an der Bewältigung der Sparvorhaben ein. Zumindest auf Ebene der europäischen Gemeinschaft soll ein wettbewerbsneutrales und konjunkturunschädliches Abgaberegime entwickelt werden. Der Finanzsektor steht in der Verantwortung, die Vorleistung der Steuerzahler aus den letzten Jahren zur Stabilisierung des Finanzsektors zu kompensieren.

Die sich abzeichnende Erholung der Konjunktur ist kein Argument dafür, beim Einsparen nun die Zügel loszulassen. Diesen fatalen Fehler hat die Politik in der Vergangenheit leider nur allzu oft begangen. Wir werden auch bei konjunkturbedingten Mehreinnahmen und Minderausgaben des Staates aufgrund der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahre noch immer nicht um eine Rekordneuverschuldung herumkommen. Es bleibt dabei, dass gesunde Staatsfinanzen Grundlage nachhaltigen Wachstums und funktionierender Sozialsysteme sind.

Die FDP wird bei den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 ihren Sparkurs fortsetzen, damit dieses Land auch morgen noch die Kraft hat, Schwachen und Bedürftigen in unserer Gesellschaft die nötige Hilfe zukommen zu lassen und unseren Kindern eine Zukunft ohne ständig steigende Verschuldung zu ermöglichen.

In der Hoffnung, manche Sorge um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ausgeräumt zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Pascal Kober MdB